Weder ACTA noch seine Zensur- und Verwarnsysteme

Wären nicht die Wünsche nach Kontrolle und Zensur des Internets im Hintergrund, wir würden den Versuch von IFPI und MPAA, das "Wunder von Frankreich" noch in weiteren Staaten zu wiederholen, durchaus unterhaltsame Aspekte abgewinnen können.

Gegen ACTA spricht
  • Die Einführung eines Zensur- und Überwachungssystems auf welches die Zivilgesellschaft noch nicht vorbereitet ist. Entsprechende Forderungen nach "politisch sauberem Internet" wurden bereits laut.
  • Der massive Aufwand, den NGOs (wie wir) haben werden, die negativen Folgen auf die Zivilgesellschaft erträglich zu gestalten.
  • Die Kosten für diesen Schildbürgerstreich - denn es geht in ACTA  darum, dass die Rechteinhaber die entstehenden Kosten auf anderen abladen wollen und es letztendlich der Internetbenutzer bezahlt.
  • An der wirtschaftlichen Situation der Unterhaltungsschaffenden ändert sich nichts.

Für ACTA spricht
  • Der langfristige Beitrag zur IT-Sicherheit durch die massive Förderung des Einsatzes von VPNs und des Datenschutzes, nicht nur in P2P Netzwerken. Auch die Preise für VPN Dienstleistungen sind durch Hadopi massiv gesunken.
  • Der völkerverbindende Aspekt: Seit Hadopi erstellen US-Unternehmen die für VPNs werben, Webseiten auf Französisch.
  • Das Entstehen einer Win-Win Situation: Da ein Fehlschlagen dieser Projekte, ähnlich zu Hadopi, politisch nicht erlaubt ist, wird das Wunder von Frankreich oder Schweden wiederholt: Während in der Realität P2P Filesharing steigt und der Musikmarkt an Umsatz weiter veliert, verkündet die IFPI stolz und zufrieden das Gegenteil. So sind alle zufrieden. Ob uns dadurch die "sterbenden Schwäne der IFPI/MPAA" erspart bleiben, ist aber zu bezweifeln.

 Wir lehnen diese Versuche trotzdem rundweg ab und werden uns im Falle einer Einführung in Österreich, zusammen mit den betroffenen Initiativen - vom Umweltschutz bis zum Schutz politisch Verfolgter in anderen Staaten - dafür einsetzen, eine klare Positionierung der Bundesregierung zum Thema "Überwachungsstaat im Internet" zu erzwingen.