Die aktuelle "nicht-Debatte" um das Urheberrecht geht in vielen Aspekten an den eigentlichen Aufgabenstellungen vorbei. Lösungen & Argumente ist die Aufarbeitung der Auseinandersetzung durch den FFS.

Neujustierung der Gewerblichkeit

Der Begriff der Gewerblichkeit sollte, europaweit, wieder neu Adjustiert und harmonisiert werden. Damit soll ein weiteres vermischen von Rechtsverletzungen, die in gewerblicher Absicht begangen werden, und solchen bei denen - zum Beispiel beim Auflösen eines Haushalts - die aktuelle Rechtsprechung die gewerblichkeit unterstellt, wieder besser getrennt werden. Dies auch, um ein konsequentes Verfolgen gewerblicher Rechtsverletzungen weiter zu gewährleisten.

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Festplattenabgabe nach EuGH, Keine Flatrate und Kulturwertmark als Diskussionsgrundlage

Wir sehen bei der Vergütung für Leerdatenträger keinen Änderungsbedarf. Eine Erweiterung der Abgabe zu einer Kulturflatrate als Vergütung jeglicher privater Nutzung lehnen wir ab, weil dies nicht nur demokratiepolitisch problematische Geschäftsmodelle unterstützt und der Weiterentwicklung entgegen stehen würde: Es wäre ein politisches Totalversagen der europäischen Wirtschaftspolitik im Netzbereich.

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Datenschutz gegen Abmahnwahn und P2P-Hysterie

Das Internet hat die Abmahnanwälte in die Kinderzimmer geblasen. Dies abzustellen ist allerdings keine Frage des Urheberrechts, dies ist eine Frage des Schutzes der privaten Kommunikation.

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Weder ACTA noch seine Zensur- und Verwarnsysteme

Wären nicht die Wünsche nach Kontrolle und Zensur des Internets im Hintergrund, wir würden den Versuch von IFPI und MPAA, das "Wunder von Frankreich" noch in weiteren Staaten zu wiederholen, durchaus unterhaltsame Aspekte abgewinnen können.

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Fair-Use ist keine Lösung, nur ein Problem mehr

Fair use Bestimmungen nach US-Vorbild wären ein weiteres Einknicken gegenüber der US-Außenhandelspolitik zu Lasten der, von dieser Politik sowieso schon schwer angeschlagenen, innovativen europäischen Betriebe, denen damit eine weitere Möglichkeit genommen wird in diesem Markt überhaupt aktiv zu werden.

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Das größte Problem: Patentamt

Das europäische Patentamt erteilt seit 1998 Patente auf Geschäftsprozesse und Software. Das österreichische Patentamt, immer an vorderster Front beim Lobbying für diese vollkommen Realitätsfremde Praxis zu finden, tut dies ebenfalls.

Gemeinsam mit der österreichischen Wirtschaftskammer fordert der FFS ein Ende dieses gesetzwidrigen Zustandes, der Innovation im IT-Bereich massiv verhindert.

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