PM 23.06.03 SCO, Linux und der Diebstahl Geistigen Eigentums

Obwohl sich SCO mittlerweile durch Gerichte[0] gezwungen sah, eine
Unterlassungserklärung abzugeben, in der versprochen wird, seine
offenbar haltlosen Anschuldigungen gegen Linux-Entwickler in
Zukunft zu unterlassen[1], versucht das Unternehmen weiterhin, am
Erfolg des freien Betriebssystems in immer fragwürdigerer Weise
mitzuschneiden: So versucht SCO mittlerweile ernsthaft, der
Öffentlichkeit vorzugaukeln, in einer Position zu sein, welche die
Einhebung von Lizenzgebühren für Linux gestatte[2]. Damit entscheidet
SCO offenbar vorsätzlich und in aller Öffentlichkeit, genau zu tun,
was es selbst der Linux-Gemeinschaft seit über 6 Monaten vorwirft,
ohne dafür Beweise vorzulegen zu können: Nämlich sich selbst
Vorteile durch die rechtswidrige Aneignung der Arbeitsergebnisse
anderer zu verschaffen. Sollte SCO tatsächlich vorhaben sich des
Diebstahls geistigen Eigentums in großem Stil schuldig zu machen?

Auf den ersten Blick sieht dies fast so aus, denn: Ohne eine Einigung
mit den Entwicklern ist die Einhebung solcher Lizenzgebüren und ganz
allgemein die Verbreitung von Linux zu anderen als in der General
Public License vorgesehenen Bedingungen nicht nur eine gravierende
Verletzung des Nutzungsvertrages GPL sondern bereits durch europäische
und nationale Gesetze illegal und strafbar. Das selbe gilt für viele
andere freie Softwareprogramme, die SCO verkauft. Denn wer sein
eigenes, von der GPL abweichendes, Lizenzmodell für Linux entwickeln
möchte, muss dazu Nutzungs-, Verwertungs- und Vervielfältugungsrechte
von allen Entwicklern einholen - einer Gemeinschaft also, bei der SCO
durch seine wiederholten Rechtsbrüche zwischenzeitlich jeden Kredit
verspielt haben dürfte. Geschieht dies nicht, ist man z.B. in
Österreich zur Herausgabe des erwirtschafteten Gewinnes gesetzlich
verpflichtet. Darüber hinaus gelten Strafbestimmungen die
Freiheitsstrafen mit bis zu 2 Jahren vorsehen.

'Die Erfahrungen mit SCO in der letzten Zeit zeigen, dass SCO die Hilfe
von Linuxanwendern und - leider auch - Gerichten benötigt, um die
rechtliche Bedeutung seiner Aktionen zu erkennen', sagt Mag. Georg Jakob
schmunzelnd. 'Dennoch ist die Lage weniger dramatisch als SCO dies in
seinen unklaren und mitunter widersprüchlichen Mitteilungen darzustellen
versucht. In Europa verhindert der Gesetzgeber ganz einfach mit der
Arbeit anderer unrechtmäßig Geld zu machen', meint Georg Jakob weiter,
'wenn SCO ohne vertragliche Grundlage Nutzungsrechte an Anwender
erteilt die von der GPL abweichen, so erhält der Kunde in Wirklichkeit
gar nichts, was ihm die GPL nicht ohnehin schon gestatten würde.
Darüber hinaus ist es natürlich ein Verstoß gegen internationales,
europäisches und nationales Recht und zudem ein schwerer
Straftatbestand' wenn die Rechte der Softwareautoren derartig
verletzt werden.'

'Am ehesten ist dies wohl als ein erneuter Versuch zu bewerten,
der von einem Unternehmen, dem ein durchschlagender Markterfolg
aufgrund nicht ausreichender eigener Leistungen versagt bleibt
gestartet wird um kurzfristig ins Gespräch zu kommen und so wenigstens
die Börsenkurse, wenn schon nicht die Unternehmensbilanz zu steigern',
so Jakob weiter. 'Diese Taktik mag zwar auf dem amerikanischem
Markt funktionieren, in Europa, Japan und Australien hat sich SCO
allerdings die Finger damit verbrannt. Der Markt ist voll von
florierenden Linux-Unternehmen, die europäische IT-Branche steht dank
Freier Software vor einem Hoch wie selten zuvor. Trotzdem konnte sich
SCO nie wirklich überzeugend positionieren. Da ist es dann einfach
praktisch, durch das Erregen kurzfristiger Aufmerksamkeit die Lage
anders darzustellen und sich im Nachhinein beim Vorstand damit zu
entschuldigen, dass auf Freier Software keine funktionierenden
Geschäftsmodelle aufzubauen wären. Letzteres ist natürlich völlig
falsch - aber SCO scheint nun einmal leider den Blick auf die Realität
mehr und mehr zu verlieren. Trotzdem sollte der Fall SCO auch der EU
ein Lehrbeispiel sein: Am ersten September steht hier die Frage der
nachräglichen Legalisierung von Ideen- und Softwarepatenten zur
Entscheidung an und eine Zustimmung des Parlaments würde das
Schmarotzen an den Innovationen anderer ganz wesentlich vereinfachen.
Man glaubt zwar auf den ersten Blick, Patente seien im Gegenteil ein
Garant für den Schutz von Erfinderrechten, doch ist dies bei Software
- wie die Praxis zeigt - eben gerade nicht der Fall. Wir hoffen
daher darauf, dass insbesondere die österreichischen Delegierten hier
ihre Verantwortung erkennen und eingreifen, um die heimische Wirtschaft
vor diesem Wahn zu bewahren.'[3]

'Unsere Experten sind mittlerweile auch dazu übergegangen, die von SCO
angebotenen Produkte einer genauen Prüfung zu unterziehen.' Bereits
mehrfach wurde der Verdacht laut, dass nicht SCO von Linux bestohlen
worden sei, sondern umgekehrt[4]. Wenn nun SCO mit geistigen
Eigentumsrechten tatsächlich so lax umgehen sollte, wie dies seine
jüngsten Ankündigungen vermuten lassen, dann werden eidesstattliche
Erklärungen und selbst heilige Schwüre in Hinkunft nicht mehr
ausreichen, um das Unternehmen vor noch schwereren Konsequenzen zu
bewahren. Aber selbstverständlich lassen wir - im Gegensatz zu SCO -
die Unschuldsvermutung in vollem Umfang gelten. Daher betonen wir
ausdrücklich, dass SCO bis zum Beweis des Gegenteils für uns kein
Softwaredieb ist, sondern vollwertiger Gesprächspartner.

Der FFS steht daher in Kontakt mit SCO und dessen anwaltlicher
Vertretung und hat dem Unternehmen seine Hilfe bei der Klärung der
Ansprüche von österreichischen Linuxnutzern, -anbietern und
-entwicklern angeboten.
 

[0] http://www.pro-linux.de/news/2003/5606.html
[1] http://www.heise.de/newsticker/data/anw-25.06.03-007/
[2] http://www.pro-linux.de/news/2003/5755.html
[3] http://www.ffs.or.at/projekte/anti-swpat/
[4] http://www.pro-linux.de/news/2003/5617.html


Über den Verein zur Förderung Freier Software

Der Verein zur Förderung Freier Software ( http://ffs.or.at) wurde im
Jahre 2001 als gemeinnützige Organisation gegründet, um als Ergänzung zu
den weltweit agierenden Organisationen die Interessen der Anwender und
Entwickler von Freier Software in Österreich zu vertreten.  Neben der
Mitwirkung in verschiedensten Projekten zur Unterstützung des Einsatzes
Freier Software im privaten, geschätlichen und öffentlichen Bereich sieht
sich die ständig wachsende Anzahl von Mitgliedern auch zunehmend dazu
berufen, die rechtlichen Grundlagen für die Erstellung, Verwendung und
Weiterentwicklung Freier Software in Österreich zu sichern und auszubauen.


Mag. Georg Jakob
Vorsitzender des FFS