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Beispiele für europäische Patente |
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In diesem Dokument finden Sie Beispiele, die vom Verein zur FFS zusammen gestellt wurden. Diese Liste ist nicht einmal die Spitze des Eisberges. Sie repräsentiert tausende anderer, gleichwertiger Patente die beim europäischen Patentamt eingereicht wurden. Die angeführten bereits erteilten Patente belegen das auch die angemeldeten Patente sehr gute Chancen haben vom europäischen Patentamt bestätigt und erteilt zu werden. Der Patentschutz selbst beginnt bereits bei der Anmeldung. Alle diese Patente sind also bereits rechtskräftig, sie gelten allerdings, aufgrund der nationalen Gesetze, nicht in den Nationalstaaten. Pdf: Beispielpatente
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